( § 273 ABGB, § 82 GewO, § 14 UbG ) War ein Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Zustellung einer Entlassung infolge eines geistigen Gebrechens geschäftsunfähig, ist diese auch dann unsanierbar unwirksam, wenn ihm im maßgeblichen Zeitpunkt der Patientenanwalt zur Verfügung gestanden ist.
OGH 01.12.1999, 9 Ob A 284/99a
