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§ 2 Z 4 KVG, RL 69/335/EWG

Lohnsteuer und AbgabenARD 5123/28/2000 Heft 5123 v. 19.5.2000

( § 2 Z 4 KVG, RL 69/335/EWG ) Ob Erhöhungen des Gesellschaftsvermögens einer Kapitalgesellschaft durch „Einlagen jeder Art“ iSd Art 4 Abs 1 lit d der Richtlinie 69/335/EWG des Rates v. 17. 7. 1969, betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital, vorliegen, wenn ein Treuhänder mit Gesellschafterstellung Leistungen durch seinen Treugeber erbringen lässt, hängt von der Beantwortung der Frage ab, ob Leistungen, die ein Gesellschafter (in Rahmen einer Kapitalerhöhung) nicht selbst, sondern durch einen Dritten erbringt, „Einlagen jeder Art“ iSd Art 4 Abs 1 lit c RL 69/335/EWG sind (vgl. VwGH 1. 9. 1999, 98/16/0324, ARD 5098/16/2000). Ein entsprechendes Vorabentscheidungsverfahren wurde vom VwGH eingeleitet. VwGH 01.09.1999, 98/16/0318. (Bescheid aufgehoben)

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