( § 1091 ABGB, § 115 Abs 2 BAO, § 4 Ktn- GetrAbgG 1978 ) Auch wenn bei Inbestandgabe eines als Restaurant geführten Hauses einzelne Betriebsgrundlagen des Restaurantbetriebes, wie Einrichtung und Inventar, nicht mit in Bestand gegeben werden und auch eine Betriebspflicht in dem als Mietvertrag bezeichneten Vertragswerk nicht ausdrücklich vereinbart wurde, kann von einem Pachtvertrag ausgegangen werden, der bei Zahlungsunfähigkeit des Pächters die Haftung des Verpächters für die Getränkesteuer auslöst.
