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§ 37 Abs 3 ASGG, § 40a JN

BetriebswichtigesARD 5120/28/2000 Heft 5120 v. 9.5.2000

( § 37 Abs 3 ASGG, § 40a JN ) Bei Gerichtsbesetzungsstreitigkeiten steht auch dem Beklagten die Anfechtung des Besetzungsbeschlusses sogleich offen. OGH 25.06.1998, 8 Ob A 134/98h . (Slg. 11.747)

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