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BGBl I 2000/19

Betriebswichtige GesetzeARD 5120/12/2000 Heft 5120 v. 9.5.2000

Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung der beiden Wortfolgen „binnen vier Wochen“ in § 285 Abs 1 erster Satz StPO 1975 idF BGBl 1993/526 durch den VfGH 16. 3. 2000, G 151/99 G-166/99,G-168/99, ARD 5120/30/2000, mit Ablauf des 30. 6. 2001 wegen Verstoßes der 4-wöchigen, nicht verlängerbaren Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Recht auf ausreichende Zeit zur Vorbereitung der Verteidigung gemäß Art 6 Abs 3 lit b EMRK iVm Art 2 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK. BGBl I 2000/19, ausgegeben am 28. 4. 2000.

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