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Interne Arbeitsanweisung - keine Schutznorm

ArbeitsrechtARD 5119/20/2000 Heft 5119 v. 3.5.2000

( § 1295, § 1311 ABGB ) Bei einer internen Arbeitsanweisung handelt es sich um keine Schutznorm iSd § 1311 ABGB. Der Schädiger haftet daher nur, wenn er den Schaden bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte voraussehen müssen, gemäß § 1295 ABGB und nicht bereits bei Übertretung der Anweisung ohne Vorhersehbarkeit des Schadens.

OGH 14.09.1999, 4 Ob 216/99i

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