( § 186a OÖ LAbgO ) Da der VwGH seiner Entscheidung die im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides geltende Rechtslage zugrunde zu legen hat, hat er auf eine rückwirkend erlassene landesgesetzliche Regelung, wonach die Rückzahlungspflicht (hier: für Getränkesteuer) davon abhängig gemacht wird, wer die Abgabe wirtschaftlich getragen hat, nicht Bedacht zu nehmen.
