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§ 217 BAO, § 21 Abs 1 UStG

Steuerrechtliche EntscheidungshinweiseARD 5115/28/2000 Heft 5115 v. 14.4.2000

( § 217 BAO, § 21 Abs 1 UStG ) Da der Säumniszuschlag eine objektive Säumnisfolge darstellt und nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraussetzt, ist ein Bescheid über einen Säumniszuschlag auch dann rechtmäßig, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist. Unbeachtlich ist dabei, ob die Nichtentrichtung (hier: der Umsatzsteuer) zu den im Gesetz vorgesehenen Terminen weder vorsätzlich noch fahrlässig erfolgt ist oder ob der Steuerpflichtige aufgrund einer „vertretbaren, möglicherweise richtigen Rechtsansicht“ die rechtzeitige Entrichtung der Umsatzsteuer unterlassen hat.

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