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§ 223 ASVG, Art 3 ARB 3/80

SozialversicherungARD 5115/14/2000 Heft 5115 v. 14.4.2000

( § 223 ASVG, Art 3 ARB 3/80 ) Art 3 Abs 1 des Beschlusses 3/80 des Assoziationsrates v. 19. 9. 1980 [über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige] verwehrt es einem Mitgliedstaat nicht, auf türkische Arbeitnehmer eine Regelung anzuwenden, nach der für die Gewährung einer Altersrente und für die insoweit vergebene Versicherungsnummer jenes Geburtsdatum maßgebend ist, das sich aus der ersten Angabe des Betroffenen gegenüber einem Sozialleistungsträger des betreffenden Staates ergibt, und ein anderes Geburtsdatum nur berücksichtigt wird, wenn es sich aus einer Urkunde ergibt, deren Original vor dem Zeitpunkt dieser Angabe ausgestellt worden ist. EuGH 14.03.2000, Rs. C-102/98 und C-211/98 , Fall Kocak, Fall Örs.

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