vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 58, § 60 AVG

SozialversicherungARD 5112/13/2000 Heft 5112 v. 4.4.2000

( § 58, § 60 AVG ) Wird in einem Bescheid betreffend Höhe der zuerkannten Sozialhilfe nur auf die „detaillierte Berechnung in den im Akt aufliegenden Berechnungsbögen“ verwiesen, sind diese Berechnungsbögen nicht Bestandteil des Bescheides. Gehen die Berechnungsbögen weiters von verschiedenen Beträgen aus (z.B. Mietzahlungen, Arbeitslosengeldunterstützung), deren Höhe wiederum nur im Wege eines Aktenstudiums des gesamten Verwaltungsaktes ermittelt werden kann, hat der schließlich zugesprochene Sozialhilfeanspruch keine bescheidmäßige Deckung. VwGH 22.12.1999, 94/08/0214, 0215. (Bescheide aufgehoben)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte