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§ 7 Abs 8 Ktn. SHG

SozialversicherungARD 5112/11/2000 Heft 5112 v. 4.4.2000

( § 7 Abs 8 Ktn. SHG ) Leistungen nach dem BPGG und nach dem Kärntner Pflegegeldgesetz - wozu auch das im vorliegenden Fall in Anbetracht der stationären Pflege des Pflegebedürftigen und des Anspruchsübergangs des Pflegegeldes auf den Erbringer der Pflegeleistung für die Dauer dieses Anspruchsübergangs an den Pflegebedürftigen weiterhin ausgezahlte Taschengeld als „Teil-Pflegegeld“ zählt - sind auf die Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) nicht anzurechnen. Dieser Grundsatz der Nichtanrechnung von Pflegegeldleistungen gilt auch für solche Geldleistungen, die neben der Gewährung des Lebensunterhalts als Sachleistung durch Unterbringung in Anstalten, Heimen und Familien iSd § 13 Kärntner Sozialhilfegesetz 1996 gewährt werden.

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