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Kollektivvertragswirkung auf freie Betriebsvereinbarungen

ArbeitsrechtARD 5105/1/2000 Heft 5105 v. 10.3.2000

( § 2 Abs 2 Z 2 ArbVG, § 863, § 879 ABGB ) Ruht ein früherer, durch freie Betriebsvereinbarung geregelter, einzelvertraglicher Anspruch auf Sonderzahlungen durch In-Kraft-Treten eines gleich günstigen Kollektivvertrages, lebt er im Falle des Außer-Kraft-Tretens oder der Änderung des KV wieder auf, soweit der KV frühere einzelvertragliche Ansprüche nicht ausdrücklich und in rechtskonformer und den guten Sitten entsprechender Weise beseitigt.

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