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BGBl II 2000/50

BetriebswichtigesARD 5099/41/2000 Heft 5099 v. 18.2.2000

Kundmachung des BMF über den Ausspruch des VfGH 15. 12. 1999, V 57/99, ARD 5099/40/2000, dass das Rundschreiben des Bundeskanzleramtes v. 11. 9. 1995, 920.075/7-II/A/6/95, betreffend Übertragung der Dienstunfähigkeitsuntersuchungen von Bundesbeamten an die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten, gesetzwidrig war. BGBl II 2000/50, ausgegeben am 11. 2. 2000.

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