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ASVG § 49 Abs 1

SozialversicherungARD 5083/24/99 Heft 5083 v. 14.12.1999

( ASVG § 49 Abs 1 ) Der Auseinandersetzung mit der Frage, ob eine vergütete Leistung „nicht nur ein Interesse des Dritten, sondern auch ein Interesse des Dienstgebers befriedigt“ hat, ist die Prüfung der Frage voranzustellen, ob der Zahlung überhaupt „die Qualität einer Geldzuwendung - sei es vom Dienstgeber, sei es von einem Dritten - als Gegenwert für geleistete Dienste“ beizumessen ist. Dies ist bei einer Gewinnausschüttung an Kommanditisten auch dann nicht der Fall, wenn ein „gravierendes Missverhältnis von Beitragsgrundlage und tatsächlichem Einkommen unter Berücksichtigung der persönlichen Verflechtung“ bestünde, weil der Gesetzgeber die Frage, was als Beitragsgrundlage heranzuziehen ist, in den §§ 44 ff. ASVG geregelt und dabei die Höhe des „tatsächlichen Einkommens“ (ohne Rücksicht auf die Einkommensart) nicht als Maßstab vorgesehen hat. VwGH 96/08/0376 v. 16.02. 1999. (Beschwerde abgewiesen)

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