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BAO § 289

Steuerliche EntscheidungshinweiseARD 5074/39/99 Heft 5074 v. 9.11.1999

( BAO § 289 ) Die Abgabenbehörde zweiter Instanz darf nicht in einer Angelegenheit, die überhaupt noch nicht oder in der von der Rechtsmittelentscheidung in Aussicht genommenen rechtlichen Art nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens gewesen ist, einen Sachbescheid erstmals erlassen. Ein Verstoß dagegen belastet den Berufungsbescheid mangels funktioneller Zuständigkeit der Berufungsbehörde in diesbezüglichem Umfang mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit. VwGH 98/17/0098 v. 07.04.1999. (Bescheid aufgehoben)

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