( FinStrG § 51 Abs 1, Wr. GetrStG § 5 Abs 1 ) Die Bestrafung eines Getränkesteuerpflichtigen, weil er die Getränkesteuererklärung zwar termingemäß aber nicht „in voller Höhe“ eingereicht hat, ist mangels Vorliegens eines strafrechtlichen Tatbestandes rechtswidrig.
