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GewO § 82 lit f

ArbeitsrechtARD 5063/31/99 Heft 5063 v. 24.9.1999

( GewO § 82 lit f ) Mangels gesetzlicher Verpflichtung des Arbeitnehmers, die Übernahme einer schriftlichen Verwarnung oder die Verwarnung selbst zu unterfertigen, kann die Weigerung der Unterfertigung allein keinen Entlassungsgrund darstellen. Auf allfällige in der Vergangenheit liegende Entlassungsgründe kann sich der Arbeitgeber nur dann berufen, wenn ein gerechtfertigter unmittelbarer Entlassungsgrund vorliegt. Mit der Vorlage einer „letzten Verwarnung“ an den Arbeitnehmer gibt der Arbeitgeber überdies zu erkennen, dass er dem Arbeitnehmer frühere Vorfälle verziehen hat. ASG Wien 23 Cga 215/98z v. 17.03.1999, rk.

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