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Feststellung der leitenden Angestellteneigenschaft nach dem IESG

ArbeitsrechtARD 5051/4/99 Heft 5051 v. 13.8.1999

( IESG § 1 Abs 6 Z 3, § 12 Abs 1 Z 4 ) Kann ein Arbeitgeber die Frage, ob ein bei ihm beschäftigter Arbeitnehmer zu den in § 1 Abs 6 Z 3 IESG genannten leitenden Angestellten gehört, durch Erhebung von Rechtsmitteln im Beitragsverfahren einer Klärung zuführen, kommt eine gesonderte bescheidmäßige Feststellung über die im Beitragsverfahren zu lösende Frage, ob ein Arbeitnehmer leitender Angestellter ist, nicht in Betracht.

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