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Vorsätzliche Herbeiführung eines unerlaubten Beschäftigungsverhältnisses durch einen Ausländer

ArbeitsrechtARD 5045/16/99 Heft 5045 v. 23.7.1999

( AuslBG § 29 ) Führt ein Ausländer vorsätzlich ein unerlaubtes Beschäftigungsverhältnis herbei, indem er einen Arbeitgeber mit einer unzureichenden, regional beschränkten Beschäftigungsbewilligung täuscht, hat er bei Auflösung des Dienstverhältnisses nach Erkennen des Irrtums keinen Anspruch auf Kündigungsentschädigung.

OGH 9 Ob A 99/99w v. 05.05.1999

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