( KSchG § 1 Abs 1, § 28, § 6, DSG § 18 ) Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Kundenkarten betreffend Zustimmung zur Weitergabe von Kundendaten innerhalb eines Konzerns ohne grafische Hervorhebung und ohne Hinweis auf ein Widerspruchsrecht widersprechen jedenfalls dem Konsumentenschutz bzw. der GewO.
OGH 7 Ob 170/98w v. 27.01.1999
