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Zutrittsrecht bei Betriebsratswahlbewerbung

ArbeitsrechtARD 4987/10/98 Heft 4987 v. 4.12.1998

( EO § 388 Abs 2, ZPO § 381 Z 1 und Z 2 ) Gerade bei der Bewerbung um die Wahl zum Betriebsrat handelt es sich bei dem Engagement im Betrieb und dem dazu erforderlichen Zutritt zum Betrieb um einen Anspruch, der mangels Sicherung durch einstweilige Verfügung erheblich gefährdet oder erschwert wäre (vgl. § 381 Z 1 EO) und aus dessen mangelnder Absicherung dem Antragsteller auch ein unwiederbringlicher Schaden - die Unmöglichkeit, sich bei der BR-Wahl zu bewerben - entstehen kann (vgl. § 381 Z 2 EO).

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