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Vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit (geminderter Arbeitsfähigkeit) bei Änderung der Rechtslage am Stichtag

SozialversicherungARD 4969/27/98 Heft 4969 v. 29.9.1998

( BSVG § 122c, ASVG § 253d ) Sind bei einem Versicherten die primären Leistungsvoraussetzungen für den Versicherungsfall einer vorzeitigen Alterspension wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit vor dem 1. 9. 1996 eingetreten, konnte er - zumal Gegenteiliges anordnende Übergangsbestimmungen des Gesetzgebers fehlen - die Pension nach alter Rechtslage trotz des zeitgleich mit der neuen Rechtslage wirksam gewordenen Stichtages beantragen.

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