( UStG § 1 Abs 1 Z 1, RL 77/388/EWG ) Die Lieferung nachgeahmter Parfümeriewaren unterliegt auch dann der Mehrwertsteuer, wenn sie wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte verboten ist.
EuGH Rs. C-3/97 v. 28.05.1998, Fall Goodwin
Nach ständiger Rechtsprechung beruht die 6. Richtlinie 77/388/EWG , mit der eine umfassende Harmonisierung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer angestrebt wird, auf dem Grundsatz der steuerlichen Wertneutralität. Dieser Grundsatz verbietet eine allgemeine Differenzierung zwischen erlaubten und unerlaubten Geschäften; er gestattet sie nur in den Fällen, in denen auf Grund der besonderen Merkmale bestimmter Waren jeder Wettbewerb zwischen einem legalen und einem illegalen Wirtschaftssektor ausgeschlossen ist.
