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OÖ GVG § 11 Abs 3, GebG § 14 TP 6

Steuerrechtliche EntscheidungshinweiseARD 4940/32/98 Heft 4940 v. 19.6.1998

( OÖ GVG § 11 Abs 3, GebG § 14 TP 6 ) Eine Eingabe an die Gemeinde um Ausstellung einer sogenannten Widmungsbestätigung fällt unter den Eingabenbegriff des § 14 TP 6 Abs 1 GebG, ist aber nicht unter den Befreiungstatbestand des § 14 TP 6 Abs 5 Z 8 GebG zu subsumieren. VwGH 97/16/0035 v. 19.03.1997. (Beschwerde abgewiesen)

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