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55. ASVG-Novelle - Regierungsvorlage

Betriebswichtige GesetzeARD 4939/1/98 Heft 4939 v. 16.6.1998

Gesetzwerdung durch parlamentarische Behandlung und Veröffentlichung im BGBl bleibt abzuwarten.

Die Regierungsvorlage für eine Änderung des ASVG durch eine 55. Novelle wurde gegenüber dem Entwurf, siehe ARD 4918/1/98, im Ministerrat v. 9. 6. 1998 wie folgt modifiziert und ergänzt. War im Entwurf ein Inkrafttreten mit 1. 7. 1998 vorgesehen, verschiebt sich dieser Termin auf 1. 8. 1998.

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