vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Beendigung des Konkurrenzverbot-Schutzzeitraumes während des Rechtsmittelverfahrens

ArbeitsrechtARD 4935/27/98 Heft 4935 v. 26.5.1998

( EO § 381, AngG § 36, ZPO § 50 Abs 2, § 502, ASGG § 46, § 47 ) Ist im Zeitpunkt der Entscheidung über ein Rechtsmittel gegen einen Beschluss, mit dem eine einstweilige Verfügung auf Einhaltung eines Konkurrenzverbotes abgewiesen wurde, der Zeitraum, für den die einstweilige Verfügung beantragt wurde, bereits abgelaufen, also könnte auch eine stattgebende Entscheidung über die einstweilige Verfügung ihren Zweck nicht mehr erfüllen, ist das Rechtsmittel wegen fehlender Beschwer unzulässig.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte