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RL 92/12/EWG

Lohnsteuer und AbgabenARD 4928/19/98 Heft 4928 v. 24.4.1998

( RL 92/12/EWG ) Auf Waren, die in einem Mitgliedstaat B in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt und dort bei einem Unternehmen X für den Bedarf im Mitgliedstaat A ansässiger Privatpersonen über ein entgeltlich als Agent für diese Privatpersonen tätig werdendes Unternehmen Y erworben worden sind, wobei die Beförderung der Waren vom Mitgliedstaat B in den Mitgliedstaat A ebenfalls vom Unternehmen Y für die Privatpersonen organisiert und von einem entgeltlich tätigen Transporteur durchgeführt worden ist, können im Mitgliedstaat A Verbrauchsteuern erhoben werden. EuGH Rs. C-296/95 v. 02.04.1998.

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