vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Unfall bei „angeordneter Übung“ im Privatinteresse

SozialversicherungARD 4928/11/98 Heft 4928 v. 24.4.1998

( ASVG § 176 Abs 1 Z 6 und Z 7 ) Ein Unfall bei einem vom Feuerwehrkommandanten als Übung angeordneten Baumschnitt für eine Privatperson steht nicht unter UV-Schutz.

OGH 10 Ob S 312/97y v. 04.11.1997

Ob § 176 Abs 1 Z 7 ASVG durch das SRÄG 1996 (BGBl 1996/411) ab 1. 8. 1996 eine Erweiterung (214 d. Beilagen zu den Stenograph. Prot d. NR 20. GP) dadurch erfahren hat, dass auch die Tätigkeiten, die die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr über die bisher in § 176 Abs 1 Z 7 ASVG genannten Tätigkeiten hinaus unter den dort genannten Bedingungen in Vollziehung von gesetzlich übertragenen Aufgaben ausüben (nunmehr § 176 Abs 1 Z 7b ASVG), Arbeitsunfällen gleichgestellt sind, hat keine Auswirkung auf ein bereits am 15. 2. 1995, sohin vor Inkrafttreten dieser Bestimmung, stattgefundenes Unfallereignis.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte