vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Wr. SHG § 10

Sozialversicherungsrechtliche EntscheidungshinweiseARD 4926/33/98 Heft 4926 v. 15.4.1998

( Wr. SHG § 10 ) Im Staatsbürgerschaftsverfahren ohne Rechtsgrundlage abverlangte Verpflichtungserklärungen Dritter gegenüber der Behörde entfalten in sozialhilferechtlicher Sicht keine Wirkungen in der Richtung, dass sie einen an sich gegebenen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt ausschließen würden. Es sind vielmehr in einem solchen Fall allenfalls (gesetzliche oder vertragliche) gegenüber dem Hilfesuchenden bestehende Unterhaltsverpflichtungen dahin zu prüfen, in welcher Höhe sie bestehen, ob sie in dieser Höhe leicht realisierbar sind und ob sie insoweit die Höhe der Sozialhilferichtsätze erreichen. VwGH 96/08/0279 v. 11.02.1997. (Bescheid aufgehoben)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte