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Ungleichbehandlung bei Nachsicht vom Befähigungsnachweis bei Inländern ohne EWR-Auslandsbezug

BetriebswichtigesARD 4914/21/98 Heft 4914 v. 3.3.1998

( EWR-NachsichtsVO § 6, GewO § 373c ) § 373c GewO 1994 ermächtigt weder ausdrücklich dazu, seinen Anwendungsbereich auf Fälle mit Auslandsbezug einzuschränken oder die Erteilung einer Nachsicht vom Befähigungsnachweis davon abhängig zu machen, dass die einschlägige fachliche Tätigkeit in leitender Position im Ausland absolviert wurde, noch kann ihm im Wege der Interpretation ein solcher Inhalt beigemessen werden. Er bietet keine Grundlage für eine untergesetzliche Regelung, derzufolge die Absolvierung der dort genannten fachlichen Tätigkeit im Inland die Erteilung einer Nachsicht ausschließt.

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