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VO (EWG) Nr 1408/71

SozialversicherungARD 4912/15/98 Heft 4912 v. 24.2.1998

( VO (EWG)Nr 1408/71 ) Es ist einem Mitgliedstaat verwehrt, der behinderten Ehefrau eines im Ruhestand befindlichen Dienstnehmers, die mit ihrem Ehemann in diesem Mitgliedstaat wohnt, eine Beihilfe für Behinderte - die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zugunsten von innerhalb des Landes wohnenden Inländern unabhängig von der Ausübung einer Berufstätigkeit vorgesehen ist - mit der Begründung zu versagen, dass sie Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sei und niemals eine Berufstätigkeit ausgeübt habe. EuGH Rs. C-113/97 v. 15.01.1998, Fall Babahenini.

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