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GSpG § 53

Abgabenrechtliche EntscheidungshinweiseARD 4909/21/98 Heft 4909 v. 13.2.1998

( GSpG § 53 ) Dass durch eine Beschlagnahme eine Verletzung von subjektiven Rechten von vornherein nicht in Betracht kommt, wenn eine beschlagnahmte Sache nicht im Eigentum des Bescheidadressaten steht, ist in dieser Allgemeinheit für den Fall der bescheidmäßigen Beschlagnahme, bei der der Bescheidadressat als Veranstalter und Inhaber angesprochen wird, nicht zutreffend.

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