vorheriges Dokument
nächstes Dokument

AltlastensanierungsG § 2 Abs 4, § 10

Abgabenrechtliche EntscheidungshinweiseARD 4909/19/98 Heft 4909 v. 13.2.1998

( AltlastensanierungsG § 2 Abs 4, § 10 ) Ist der Bescheid, mit dem die Bezirkshauptmannschaft die Abfalleigenschaft des von einem Altlastensanierungsbeitragspflichtigen verwendeten Bauschutt s bejaht und aus dem sie auf das Vorliegen der Abgabenpflicht geschlossen hat, dem Beitragspflichtigen nicht zugestellt und ist der Beitragspflichtige auch dem vorangegangenen Verfahren nicht beigezogen worden, kann ihm die Rechtskraft dieses Bescheides nicht entgegengehalten werden. VwGH 93/17/0296 v. 29. 9.1997. (Bescheid aufgehoben)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte