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EG-Vertrag Art 48

ArbeitsrechtARD 4897/18/97 Heft 4897 v. 23.12.1997

( EG-Vertrag Art 48 ) Einer nationalen Regelung, nach der nur beamtete Professoren und bestätigte wissenschaftliche Mitarbeiter, nicht aber Fremdsprachenlektoren mit der vertretungsweisen Abhaltung von akademischen Lehrveranstaltungen betraut werden können, steht der Grundsatz der Freizügigkeit (Dienstleistungsfreiheit) innerhalb der EG nicht entgegen, es sei denn, andere Berufsgruppen, die Zugang zur Hochschullehre auf anderem Wege als durch öffentliche Auswahlverfahren erhalten und deren didaktische und wissenschaftliche Fähigkeiten nicht einer ähnlichen Beurteilung unterliegen, wie sie für wissenschaftliche Mitarbeiter vorgeschrieben ist, hätten Zugang zu solchen Vertretungen, während Fremdsprachenlektoren, die nach dem nationalen Recht dieselbe Rechtsstellung besitzen und gleichwertige Tätigkeiten ausüben, davon ausgeschlossen wären. EuGH Rs. C-90/96 v. 20.11.1997, Fall Bettoni.

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