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Verlustvortrag von ausländischen EU-Zweigniederlassungen

Lohnsteuer und AbgabenARD 4851/43/97 Heft 4851 v. 8.7.1997

( EStG § 102 Abs 2, EG-Vertrag Art 52 ) Es verstößt nicht gegen Art 52 EG-Vertrag, wenn ein Mitgliedstaat den Verlustvortrag aus früheren Jahren bei einem Steuerpflichtigen, der in seinem Gebiet eine Zweigniederlassung, nicht aber seinen Sitz hat, davon abhängig macht, dass die Verluste in wirtschaftlichem Zusammenhang mit Einkünften stehen, die der Steuerpflichtige in diesem Staat erzielt hat, sofern Steuerinländer nicht besser behandelt werden.

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