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FinStrG § 23, StGB § 33 Z 1

Steuerrechtliche EntscheidungshinweiseARD 4848/7/97 Heft 4848 v. 27.6.1997

( FinStrG § 23, StGB § 33 Z 1 ) Wertet das Gericht in einem Strafverfahren wegen Abgabenhinterziehung und fahrlässiger Krida ungeachtet der gesonderten Sanktion für die Finanzvergehen das Zusammentreffen eines Kridavergehen s mit 2 Finanzvergehen als erschwerend, verstößt es gegen das Doppelverwertungsverbot. OGH 15 Os 68/96 v. 30.05.1996.

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