( FinanzausgleichsG § 2 Abs 2, AlVG § 39 ) Bei Vorschreibung des Kostenersatzes der vom Bund ausbezahlten Sondernotstandshilfe an die Gemeinden können diese nicht einwenden, dass eine Unterbringungsmöglichkeit des Kindes gegeben sei. VfGH B-4684/96 v. 23.01.1997. ( ..
