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BAO § 240 Abs 3, EStG § 26 Z 4

Lohnsteuer und AbgabenARD 4844/30/97 Heft 4844 v. 13.6.1997

( BAO § 240 Abs 3, EStG § 26 Z 4 ) Von einer zu Unrecht einbehaltenen Lohnsteuer im Sinne des § 240 Abs 3 BAO kann nur dann gesprochen werden, wenn der Arbeitgeber in Nichtbeachtung oder unter Vernachlässigung der selbsttätig zu berücksichtigenden (persönlichen) Verhältnisse des Abgabe- (Lohnsteuer-)pflichtigen zu viel an Lohnsteuer einbehalten hat, nicht aber dann, wenn das Finanzamt Kilometergelder des Arbeitgebers, die für Fahrten zwischen zwei Dienstorten von diesem bezahlt wurden, als lohnsteuerpflichtig behandelt hat. VwGH 95/13/0155 v. 15.01.1997. (Beschwerde abgewiesen)

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