vorheriges Dokument
nächstes Dokument

ASGG § 65 Abs 1 Z 2, § 71 Abs 1

Verfahrensrechtliche EntscheidungshinweiseARD 4844/4/97 Heft 4844 v. 13.6.1997

( ASGG § 65 Abs 1 Z 2, § 71 Abs 1 ) Bei einem kombinierten Leistungsentziehungs- und Rückforderungsbescheid ist der die Leistung entziehende (oder neue festsetzende) Teil von jenem über die Rückforderung inhaltlich trennbar; wendet sich der Versicherte nur gegen die Rückforderung, tritt auch nur dieser Teil des Bescheides außer Kraft. OGH 10 Ob S 56/96 v. 30.07.1996.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte