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Kündigung eines als Dienstvertrag konzipierten Pensionsvertrages

ArbeitsrechtARD 4840/2/97 Heft 4840 v. 27.5.1997

( ABGB § 1151, § 1284, AngG § 27 Z. 1 ) Ein als Dienstvertrag konzipierter Pensionsvertrag ohne weiteren Leistungsaustausch kann nicht nach den Regeln des Arbeitsvertragsrechts aufgelöst werden.

OLG Wien 9 Ra 350/96y v. 28.02.1997

in Abänderung von ASG Wien 18 Cga 408/93p v. 2. 2. 1996

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