( ASVG § 293 Abs 1 lit a ) Ist die Ehefrau eines Ausgleichszulagenbezieher s in einem Pflegeheim untergebracht, steht der Familienrichtsatz auch dann nicht zu, wenn die Ehefrau zur Niedrighaltung des Pflegesatzes mit ihrem Ehemann wöchentlich den früheren gemeinsamen Haushalt besucht.
OGH 10 Ob S 2336/96v v. 12.09.1996
