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Gütergemeinschaft im SV-Recht

SozialversicherungARD 4829/17/97 Heft 4829 v. 8.4.1997

( ABGB § 1237, GSVG § 131 Abs 1 Z 4, BSVG § 2 Abs 1 ) Eine notariell vereinbarte Gütergemeinschaft wirkt auch für den Bereich des SV-Recht s und kann zur Folge haben, dass einem Pensionisten Einkünfte zuzurechnen sind, die im Innenverhältnis allein dem Ehepartner zukommen.

OGH 10 Ob S 54/96 v. 26.03.1996

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