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VStG § 5

ArbeitsrechtARD 4822/2/97 Heft 4822 v. 11.3.1997

( VStG § 5 ) Bei hierarchisch aufgebauten Kontrollsystemen ist es erforderlich aufzuzeigen, welche Maßnahmen im Einzelnen der unmittelbar Übergeordnete im Rahmen des Kontrollsystems zu ergreifen verpflichtet ist, um durchzusetzen, dass jeder in dieses Kontrollsystem eingebundene Mitarbeiter die arbeitnehmerschutzrechtlich en Vorschriften auch tatsächlich befolgt, und welche Maßnahmen schließlich der an der Spitze der Unternehmenshierarchie stehende Anordnungsbefugte vorgesehen hat, um das Funktionieren des Kontrollsystems insgesamt zu gewährleisten, d.h. sicherzustellen, dass die auf der jeweils übergeordneten Ebene erteilten Anordnungen (Weisungen) zur Einhaltung arbeitnehmerschutzrechtlicher Vorschriften auch an die jeweils untergeordnete, zuletzt also an die unterste Hierarchie -Ebene gelangen und dort auch tatsächlich befolgt werden. VwGH 93/02/0160 v. 20.12.1996. (Beschwerde abgewiesen)

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