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Zustellung in Kanzleigemeinschaften

BetriebswichtigesARD 4820/37/97 Heft 4820 v. 4.3.1997

( ZustG § 13 Abs 4 ) Die Zustellung eines Bescheides an den Partner in einer Kanzleigemeinschaft bzw. dessen Angestellte ist rechtswirksam und maßgebend für den Zustellzeitpunkt.

VwGH 93/13/0207, 96/13/0001 v. 24.01.1996

Die Rechtmäßigkeit einer Zustellung an einen von mehreren eine Kanzleigemeinschaft bildenden Rechtsanwälten hängt nicht davon ab, ob ein - nach außen gar nicht erkennbares - spezielles Vertragsverhältnis besteht. Eine Durchschnittsbetrachtung erlaubt die Annahme, dass im Zweifel jeder in einer Rechtsanwaltskanzlei anwesende Angestellte zur Entgegennahme von Schriftstücken für jeden der in Betracht kommenden Rechtsanwälte befugt ist.

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