( ArbVG idF vor der Novelle BGBl 1994/624 § 61, § 62, ASGG § 61 ) Wird eine BR-Wahl angefochten, darf während der Dauer des Anfechtungsverfahrens (Rechtsmittelverfahrens) die Wahl eines neues Betriebsrats nur vom alten (funktionsfähigen) Betriebsrat in die Wege geleitet werden.
OGH 9 Ob A 2187/96z v. 25.09.1996
