Eintragungspflichten von Lkw-Lenkern und Arbeitgeberverantwortung

(AZG § 28 Abs 1b, EWG-VONr 3821/85) Die Unterlassung der Eintragungspflichten der Fahrer in das Schaublatt von Kontrollgeräten (Tagesdiagrammscheibe) kann dem Arbeitgeber nicht zum Vorwurf gemacht werden.

VwGH 96/11/0062 bis 0065 v. 25.06.1996