(IPrämG § 3 Abs 1) Von der Errichtung einer Betriebsstätte kann nur gesprochen werden, wenn eine Produktionsstätte im Sinne des § 3 Abs 1 dritter Satz Investitionsprämiengesetz neu geschaffen wird. Wird eine Spritzlackieranlage im Rahmen der Gesamterweiterung einer bereits seit langem bestehenden Betriebsstätte errichtet, liegt keine Errichtung vor, weil hier bei einer bereits bestehenden Betriebsstätte nur eine dem Unternehmensgegenstand entsprechende Ausweitung der Produktion in Form des Durchlaufens einer weiteren Vorstufe (Lackierung) erfolgt. VwGH 92/15/0089 v. 23.05.1996.
