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ArbVG § 120 Abs 3, § 59 Abs 1

ArbeitsrechtARD 4777/18/96 Heft 4777 v. 20.9.1996

(ArbVG § 120 Abs 3, § 59 Abs 1) Der Kündigungsschutz von BR-Mitgliedern endet auch bei erfolgreicher Wahlanfechtung erst drei Monate nach Wirksamwerden des feststellenden Gerichtsurteils. OLG Wien 7 Ra 142/95 v. 17.01.1996.

Anm.: Bestätigt durch OGH 9 Ob A 2079/96t v. 26. 6. 1996, ARD 4802/19/96

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