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KO § 25 Abs 1, § 46 Abs 1 Z 3, AngG § 26

ArbeitsrechtARD 4773/12/96 Heft 4773 v. 6.9.1996

(KO § 25 Abs 1, § 46 Abs 1 Z 3, AngG § 26) Daß Forderungen der Arbeitnehmer auf laufendes Entgelt (einschließlich Sonderzahlungen) für die Zeit nach der Konkurseröffnung Masseforderungen sind, ist nicht auf die begünstigte Lösung von Dienstverhältnissen nach § 25 KO beschränkt, sondern auch auf einen Austritt des Arbeitnehmers aus anderen Gründen anzuwenden, sofern nicht die Ausnahmetatbestände des § 46 Abs 1 Z 4 KO (Dienstverhältnisse, in die der Masseverwalter mangels Lösung nach § 25 Abs 1 KO eingetreten ist) und des § 46 Abs 1 Z 5 KO (Dienstverhältnisse, die der Masseverwalter nach Konkurseröffnung begründet hat) gegeben sind. OGH 9 Ob A 200/95 v. 31.01.1996.

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