(NÖ AbgO § 3 Abs 1) Sieht ein Kanalgebührengesetz bei der Vorschreibung von Kanalgebühren eine Berücksichtigung vertraglicher Rechtsgestaltungen mit der Gemeinde, denen zufolge die Abgabenschuld trotz gegebener Tatbestandsmäßigkeit nicht entstehen sollte, nicht vor, ist die Vorschreibung der Kanalgebühren rechtens. VwGH 95/17/0219, AW 95/17/0057 v. 10.11.1995.
